Bei der
Vorratsdatenspeicherung geht es einerseits darum, daß neben den - zu Recht überwachten - Terroristen auch die Daten aller anderen völlig Unschuldigen gespeichert werden sollen, und damit sozusagen gegen alle ein Generalverdacht erhoben wird. Noch sollen nur schwere Straftaten zur Auswertung dieser Daten führen, es steht aber zu befürchten, daß bald auch harmlose Tauschbörsennutzer mit Hilfe der gesammelten Daten gejagt werden. Im nächsten Schritt könnten dann auch noch Systeme eingesetzt werden, die verdächtiges Verhalten erkennen sollen - die Behörde müßte dann nicht mehr dem Bürger ein rechtswidriges Verhalten nachweisen, sondern der Bürger erklären, warum er sich verdächtig verhalten hat - eine klare Umkehr der Unschuldsvermutung.
Solche Systeme sind keinesfalls Fiktion, sie werden bereits von Kreditkartengesellschaften verwendet, um betrügerische Transaktionen zu entdecken. In dem Fall ist ein Irrtum aber leicht aufzuklären: die Gesellschaft ruft den Kunden an und fragt nach, ob er die verdächtige Transaktion in Auftrag gegeben hat. Wenn ja, wird sie durchgeführt, andernfalls storniert. Was aber macht die Polizei, wenn sie mit der Rasterfahndung einen Verdächtigen ermittelt? Anrufen und fragen “Guten Tag, planen Sie gerade einen Terroranschlag?” wird wohl kaum funktionieren. Man muß also weiter im Leben des Verdächtigen herumschnüffeln, bis man entdeckt, daß der Verdacht eigentlich zu Unrecht bestand.
Nachdem es aber weit mehr harmlose Normalbürger gibt als Terroristen, läßt sich mit statistischen Mitteln zeigen, daß die Zahl der “false positives” weit höher sein wird als die Zahl der berechtigten Verdachtsfälle - sprich, die Ermittler verschwenden viel Zeit und Energie auf die Verfolgung argloser Zeitgenossen, statt sich den richtigen Terroristen zuzuwenden.
Nein, wenn man den Terror wirklich bekämpfen will statt in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, man täte etwas, dann sollte man sich auf die klassische Geheimdienstarbeit besinnen. Agenten einschleusen, persönliche Kontakte in diese Kreise aufbauen und so weiter - langwierig, aber es hilft.
Ein Terrorist, der plant unzählige unschuldige Menschen in die Luft zu sprengen, wird sich ja ohnehin kaum von der Vorratsdatenspeicherung beeindrucken lassen - zu viele Möglichkeiten gibt es, Ermittler in die Irre zu führen. Offene WLAN-Zugänge, geknackte Computer von Fremden oder das gestohlene Handy - und schon verlaufen die Spuren im Sand.
Auf der anderen Seite fallen bei der Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten enorme Datenmengen an. Die Kosten dafür dürfen wir alle tragen, entweder als Steuerzahler oder als Kunde eines Providers. So oder so - wir zahlen dafür, dass wir uns überwachen lassen, ohne dass abzusehen ist, dass uns diese Überwachung ein deutliches Mehr an Sicherheit bringen wird.
